Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Kalibrierstation
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Zur Erfassung des Sinngehalts eines Patentanspruchs sind die Beschreibung und die Zeichnungen des betreffenden Patents nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 2 PatG heranzuziehen, wobei dies weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen darf (BGH 1989, 205, 208 - Schwermetalloxydationskatalysator; BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung). - BGH, 30.10.1962 - I ZR 46/61
Rechtsmittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Als solche sind sie nicht geeignet, einen - weiter gefassten - Patentanspruch einzuschränken (…BGH a.a.O. - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH GRUR 1985, 968, 968; BGH GRUR 1961, 409, 410 - Drillmaschine), ebenso wenig wie die in den Figuren enthaltenen Bezugszeichen (BGH GRUR 1963, 563, 564 - Aufhängevorrichtung). - BGH, 17.02.1961 - I ZR 133/60
Rechtsmittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Als solche sind sie nicht geeignet, einen - weiter gefassten - Patentanspruch einzuschränken (…BGH a.a.O. - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH GRUR 1985, 968, 968; BGH GRUR 1961, 409, 410 - Drillmaschine), ebenso wenig wie die in den Figuren enthaltenen Bezugszeichen (BGH GRUR 1963, 563, 564 - Aufhängevorrichtung).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Siebdruckformen durch selektive Belichtung von deren lichtempfindlicher Beschichtung als Schutzpatent; Auslegung des Begriffs Kontinuität einer Bewegung im Patentrecht; Voraussetzungen für die Entstehung eines ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Siebdrucksystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
Dem Antrag auf Vernichtung ist hinsichtlich solcher Gegenstände stattzugeben, für die hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen werden können, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 504 - Parfümtestkauf). - BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04
Rohrschweißverfahren
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
Regelmäßig ist die Wesentlichkeit bereits dann zu bejahen, wenn das Element Bestandteil des Patentanspruchs ist (BGH, GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren). - BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07
Ausreichend für eine schlüssige Darlegung eines Schadenersatzanspruches ist es, wenn nach der Lebenserfahrung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer unter Verwendung des Mittels begangenen Verletzungshandlug besteht (vgl. BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung).